Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Gültig ab 1.10.2015

1. Allgemeine Bestimmungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Einkaufs- und Verkaufsangebote sowie Vertragsabschlüsse der Firma Metallhandel Adolf Kralits - als Auftragnehmer bezeichnet. Die vorliegenden AGB regeln, sofern im Einzelfall nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, das Vertragsverhältnis und setzen bisher in Geltung gestandene andere oder abweichende Vertragsbedingungen außer Kraft. Sie gelten für die gesamte zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsteilen. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, kauft, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Allfälligen anderen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiemit widersprochen, sodass diese nicht Vertragsinhalt werden. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir nicht nochmals bei Vertragsabschluss widersprechen. Spätestens bei Entgegennahme unserer Leistungen und Waren gelten unsere AGB mit den detaillierten Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote des Auftragnehmers, auf welche Art auch immer sie erfolgen, sind freibleibend bzw. widerruflich und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Bestellungen jeder Art werden nur mit Vorbehalt der vollen Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen. Für den Vertragsabschluss wird Schriftform vereinbart, sodass dieser erst als geschlossen gilt, wenn die Bestellung des Vertragspartners durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt oder von ihm tatsächlich erfüllt wird. Mündlich getroffene Nebenabreden oder Vereinbarungen haben erst dann Gültigkeit, wenn deren Wirksamkeit in Form eines kaufmännischen Schreibens bestätigt wird. Liefern wir dennoch auf Grund mündlicher oder fernmündlicher Bestellungen, gehen die Folgen etwaiger durch Hörfehler oder Missverständnisse verursachter unrichtiger Lieferungen nicht zu unseren Lasten. Allfällige Angebote und Kostenvoranschläge gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde, als unverbindlich. Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen und Markenangaben sind unverbindlich. Kostenvoranschläge und die Erarbeitung von Berechnungen, Plänen usw. werden dem Käufer verrechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese sind auch entsprechend zu bezahlen, wenn es zu keinem Vertragsabschluss mit dem Auftragnehmer kommt.

3. Preise und Zahlung

Sämtliche angegebenen Preise sind unverbindlich, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig und verstehen sich als Nettopreise, zu welchen die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie sonstige durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben und Gebühren hinzukommen. Preisänderungen infolge allgemeiner Preis- und Lohnerhöhungen sowie Änderungen der Wechselkurse und Import- und Exportbedingungen behalten wir uns vor. Dies gilt speziell auch für die nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Nebengebühren, durch welche die Lieferungen des Auftragnehmers unmittelbar bzw. mittelbar betroffen und verteuert werden. Die Preise verstehen sich je nach Lieferung ab Werk oder Lager. Als Zahlungsziel wird, soweit im Rahmen einer Rechnung nicht jeweils andere Zahlungsziele bestätigt wurden, sofortige bare sowie abzugsfreie Zahlung vereinbart. Der Auftragsnehmer Firma Metallhandel Kralits erklärt ausdrücklich, Bargeld, Bankomat- oder Kreditkartenzahlungen, Gutscheine, Wechsel und Schecks nicht anzuerkennen und anzunehmen. Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das angegebene Geschäftskonto und gelten mit dem Tage als getätigt, an welchem der Betrag auf dem Bankkonto des Auftragnehmers gutgeschrieben wird. Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Zinsen samt Umsatzsteuer und Spesen, die durch allfällige Kreditbeanspruchung bei Geldinstituten und durch Mahnungen entstehen, berechnet. Gebühren, Stempelmarken, Diskont- und Einzugsspesen sowie andere Barauslagen werden gesondert in Rechnung gestellt und sind stets sofort fällig. Für den Fall der Zahlungszielüberschreitung sind wir berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe dann auf der jeweiligen Rechnung vermerkt ist. Sollte sich eine schriftliche Mahnung des jeweils aushaftenden Rechnungsbetrages als erforderlich erweisen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahnspesen von € 10,- pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Für den Fall begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Auftragnehmer berechtigt, die aushaftenden Forderungen trotz eines eventuell vereinbarten anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten. Das Recht auf Rücknahme, der unter Eigentümervorbehalt gelieferten Ware bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer auch verpflichtet, über Verlangen des Auftragnehmers, dem Auftragnehmer für sämtliche offene Forderungen durch Zession offener und einbringlicher Forderungen bzw. durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen Sicherstellung samt Zinsen und Spesen zu leisten. Wird Ratenzahlung vereinbart, so wird bei deren Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Kaufpreis sofort fällig. Zahlungseingänge werden im Einvernehmen beider Vertagsteile vorerst auf Kosten, sodann auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet. Der Auftragnehmer ist unabhängig von einer anderslautenden Widmungserklärung des Käufers berechtigt, einlangende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung aufzurechnen.

4. Eigentumsvorbehalt

Unsere gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der wechselseitigen Geschäftsbeziehung resultierenden Rechnungen samt Verzugszinsen sowie Mahnspesen im Eigentum des Auftragnehmers (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Be- oder Verarbeitung der Waren des Auftragnehmers erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs für den Auftragsnehmer, ohne diesen jedoch zu verpflichten. Für die Dauer eines aufrechten Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist es dem Käufer nicht gestattet, über die Ware rechtsgeschäftliche Verfügungen zu treffen, die das vorbehaltene Eigentum des Auftragnehmers vereiteln könnte, insbesondere dürfen die Waren weder veräußert, verpfändet, zur Sicherstellung übereignet, vermietet oder sonst irgendwie dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit Material, welches im Eigentum des Käufers steht gilt als vereinbart, dass hierdurch das Eigentum der Vorbehaltsverkäuferin nicht erlischt, sondern Miteigentum nach dem Verhältnis der Beiträge an der hiedurch neu entstandenen Sache entsteht. Die durch Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte werden vom Käufer schon jetzt mit allen Nebenrechten bis zur Höhe der dem Auftragnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen samt Zinsen und Kosten an den Auftragnehmer abgetreten. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und dem Auftragnehmer vollständig die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Wird eine Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten sämtliche obigen Bestimmungen sinngemäß. Der Käufer ist verpflichtet, den Auftragnehmer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentums des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu verständigen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, sämtliche von ihm gelieferten und noch vorrätigen Waren jederzeit, auch bei einem Insolvenzverfahren, zurückzufordern. Der Verkauf vorrätiger Waren bei einem Insolvenzverfahren ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

5. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Käufer unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort für die aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden Leistungspflichten ist mangels anderer mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung für die Firma Metallhandel Adolf Kralits Müllendorf. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Eisenstadt vereinbart.

6. Lieferung, Lieferzeit, Versand und Verpackung

Die Lieferungen oder der Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Liefer- und Versandkosten werden durch den Auftragnehmer in den Angeboten schriftlich ausgewiesen oder im Rahmen von sonstigen Absprachen vereinbart und gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. Teillieferungen sind möglich und dürfen vom Käufer nicht zurückgewiesen werden. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Käufer sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen vorzubringen. Liefertermine und Lieferfristen sind in Ermangelung einer schriftlichen Zusage freibleibend. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese Frist mit dem Tage der Annahme der Bestellung durch den Auftragnehmer. Lieferverzug bis zu einem Verzugszeitraum von vier Wochen berechtigt den Käufer weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Titel eines Leistungsverzuges. Dies gilt selbst für den Fall, als ausdrücklich Lieferfristen oder ein fester Liefertermin vereinbart wurde. Alle Ereignisse bedingt durch höhere Gewalt, Streiks, größere Betriebsstörungen oder sonstige unvorhersehbaren Hindernisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entheben den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Wird eine vom Auftragnehmer als verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, kann der Käufer unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von vier Wochen bzw. bei Sonderbestellware unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von acht Wochen vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist verpflichtet nach Verständigung durch den Auftragnehmer die bei dem Auftragnehmer gelagerte Ware unverzüglich abzuholen. Verweigert der Käufer die Übernahme der Ware, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware auf Namen, Gefahr sowie Kosten des Käufers einzulagern und zu versichern und über die Ware nach vorangegangener schriftlicher befristeter Aufforderung an den Käufer, im Falle der Ergebnislosigkeit nach freiem Ermessen, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung des Kaufpreises, zu verfügen. Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von leichten und schweren LKW vorausgesetzt. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers durch ihn selbst oder durch vom Käufer beauftragte Dritte. Ist das Abladen durch den Auftragnehmer vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware bzw. des Vertragsgegenstandes direkt neben dem LKW bzw. hat der Auftraggeber für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Sublieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Grund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen. Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Müllendorf. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind die entsprechenden Unterlagen, in allen Teilen geordnet, rechtzeitig zuzustellen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Auftragnehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Abweichungen und Toleranzen von Dimensionen, Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN für Stahl und Eisen oder der geltenden Übung zulässig. Gewichte werden von den Lieferstellen des Auftragnehmers festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend. Bei Lieferung, unabhängig mit welchen Beförderungsmitteln, ist das Gesamtgewicht für die Berechnung maßgeblich. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden im Verhältnis auf diese verteilt. Abweichungen von Prospektangaben, Abbildungen und Mustern in Farben, Maßen, Gewichten und Qualitäten bleiben vorbehalten. Soferne Abweichungen nicht ohnedies dem Kunden zumutbar sind, besonders weil sie als geringfügig anzusehen und sachlich gerechtfertigt sind, kann der Auftragnehmer von der bestellten Ware oder Leistung nur dann abweichen, wenn dies mit dem Käufer im Einzelnen ausgehandelt wurde. Die von uns zur Lieferung oder zum Versand gebrachte Ware wird von uns nach eigenem Ermessen und unter dem Gesichtspunkt der Schutz- , Logistik- und Transportfunktion, mit einer bei Bedarf erforderlichen Verpackung versehen. Die Kosten für sämtliche Verpackungen, welcher Art auch immer, gehen zu Lasten und auf Rechnung des Käufers.

7. Rücktrittsrecht, Umtausch und Rückgaberecht

Sollten nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über das Vermögen sowie die Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtkaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Falls wir dem Käufer auf Grund besonderer Vereinbarungen ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für bereits ausgelieferte Ware einräumen und der Käufer dieses Recht ausübt sind wir berechtigt vom Rechnungsnettobetrag der zurückgegebenen Ware einen Abzug zur Abtgeltung unserer Mehrkosten vorzunehmen. Eine solche Vereinbarung kann von uns nur innerhalb der zwischen dem Auftragnehmer und dem Käufer vereinbarten Frist nach der Lieferung der Ware und nur unter Angabe der Rechnungsnummer erfolgten. Zurückgeben oder umgetauscht können nur original verpackte Waren werden. Geschnittenes oder anderwertig bearbeitetes bzw. verändertes Material kann nicht zurückgenomen werden.

8. Gewährleistung, Gefahrenübergang, Schadenersatz und Produkthaftung

Bei Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. Werkes geht die Gefahr des Unterganges des Kaufgegenstandes auf den Käufer über, dies selbst dann, wenn der Auftragnehmer vereinbarungsgemäß den Kaufgegenstand an einen vereinbarten Bestimmungsort zu liefern hat. Sämtliche gelieferten Waren sind unmittelbar bei Anlieferung oder Zustellung mit entsprechender Sorgfalt zu überprüfen und eventuell festgestellte Mängel auf dem Lierferschein oder den Frachtpapieren detailliert und schriftlich zu dokumentieren. Gewährleistungsansprüche sind erloschen, falls der Käufer erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer gemeldet hat. Gewährleistungsansprüche stehen ferner dann nicht zu, wenn der Käufer am Kaufgegenstand Veränderungen durchführt. Der Auftragnehmer ist zum Ersatz von Mangelschäden sowie deren Folgeschäden nur dann verpflichtet, wenn dem Auftragnehmer grobe Fahrlässigkeit bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen vorgeworfen werden kann. Das Recht, Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit zu fordern, wird somit ausgeschlossen. Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und dem mit der Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Verbesserung und den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Käufer in angemessener Frist durchzuführen. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Preisminderung oder, wenn es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in einer angemessenen Frist vornimmt. Es wird vereinbart, dass der Käufer sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Außer für Personenschäden werden Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, wenn nicht der Auftragnehmer oder eine Person, für die der Auftragnehmer einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Außer für Schäden an der Person werden Schadenersatzforderungen des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktritt ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer oder Personen für die der Auftragnehmer einzustehen hat, den Schaden weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig verschuldet hat. Soweit das Produkthaftungsgesetz es ermöglicht, wird die Haftung nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle sonstigen Punkte unberührt und sind durch die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen bzw. auch durch zusätzliche Vertragsauslegungenzu ergänzen. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur soweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen regelt. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintreten eines außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Insolvenzverfahrens werden sämtliche gewährten Vergünstigungen, Nachlässe und Rabatte im Vergleich zu unseren Listenpreisen hinfällig und rückverrechnet. Der Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung, dass sämtliche im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung vom Auftragnehmer elektronisch verwendet und gespeichert werden können.

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